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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer


Stand: 31. März 2016

§1 Allgemeines - Geltung der Bedingungen

Die NBD 24 GmbH, im folgenden auch Auftragnehmer genannt, schließt Verträge ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Diese sowie sämtliche Angebote der NBD 24 GmbH gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen- oder Kapitalgesellschaften, die bei Abschluss von Rechtsgeschäften in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die AGB gelten ebenfalls für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn bei künftigen Bestellungen, Aufträgen oder sonstigen Verträgen nicht noch einmal ausdrücklich auf die AGB hingewiesen wird. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden gelten als nicht anerkannt, es sei denn, NBD 24 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB haben auch dann alleinige Gültigkeit, wenn NBD 24 in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden vorbehaltlos ausführt.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Mit dem Absenden einer schriftlichen Bestellung per Post, Fax, eMail oder über das Internet macht der Kunde NBD 24 ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Mit Zugang der Auftragsbestätigung der NBD 24 per eMail beim Kunden kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Auch wenn vom Kunden eine von seiner eigenen Anschrift abweichende Lieferanschrift mitgeteilt wird, so kommt der Vertrag gleichwohl mit dem bestellenden Kunden zustande.

2. Soweit der Kunde lediglich in Vollmacht eines Dritten handelt, kommt der Vertrag nur dann mit dem Dritten zustande, wenn eine entsprechende Vollmacht vorgelegt wurde und NBD 24 den Vertragsschluss mit dem Dritten ausdrücklich bestätigt. In allen sonstigen Fällen ist die abweichende Lieferanschrift für das Zustandekommen des Vertrages unerheblich und dient ausschließlich nachrichtlichen oder sonstigen Zwecken zur Durchführung des Auftrags.

3. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber und Kunde. Erfolgt die Lieferung an einen Dritten zu dessen Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gilt dennoch ausschließlich der Besteller als Auftraggeber und Zahlungspflichtiger aus der von ihm eingegangenen Geschäftsverbindung. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages erklärt der Besteller sein Einverständnis hierzu ausdrücklich.

4. NBD 24 behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen oder bereits geschlossene Verträge außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern der begründete Verdacht besteht, dass in den übermittelten Druckdaten pornografische, faschistische oder Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte enthalten sind. Auf einen etwaigen Schadenersatzanspruch wegen abgelehntem oder außerordentlich und fristlos gekündigtem Auftrag aus vorgenannten Gründen verzichtet der Kunde ausdrücklich.

§3 Preise und Rechnungslegung

1. Alle auf der Internetseite angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Kosten, die durch nachträgliche, vom Kunden veranlasste Änderungen bedingt sind, werden gesondert berechnet. Gleiches gilt, wenn die vom Kunden bereitgestellten Druckdaten mit außergewöhnlichem Aufwand bearbeitet werden müssen, um für die ordentliche Abwicklung des Auftrags geeignet zu sein.

2. NBD 24 versendet Rechnungen ausschließlich per eMail. Diese Rechnungen berechtigen uneingeschränkt zum Vorsteuerabzug. Mit Abgabe seines Angebots erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Form der Übermittlung der Rechnung.

3. Es gelten nur die dem Kunden von NBD 24 mitgeteilten Zahlungsarten.

4. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Bruttoendpreis sofort nach rechtsgültigem Zustandekommen des Vertrages (Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden) zur Zahlung fällig, Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.

5. Die finanziellen Transaktionen werden über die NBD 24 GmbH, Feldstr. 158 in 46485 Wesel abgewickelt. Alle Preise sind in Euro. Bei einer Zahlung per Kreditkarte sind die Transaktionen sind nach den neuesten Standards SSL 128-Bit verschlüsselt. Auf Ihrer Kreditkartenabrechnung erscheint der Kauf als NBD 24 GmbH - 0800 / 22 66 370. Ihre Kreditkarte wird sofort nach dem Kauf belastet. Alle eingehenden Bestellungen werden sofort bearbeitet, alle Anfragen werden innerhalb zweier Werktage beantwortet. Wir empfehlen sämtliche Transaktionsdaten sowie die AGB's auszudrucken und an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren.

6. Bei Rücklastschriften hat der Kunde die NBD 24 von der ausführenden Bank berechneten Kosten zu erstatten. Dies gilt ebenso für die Ablehnung von Lastschriften.

7. Ist es aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, erforderlich, eine Liefersendung auf Wunsch des Kunden erneut zu versenden, so hat der Kunde alle hierdurch anfallenden Kosten zu tragen. Hat der Kunde seinen Sitz in einem EU-Ausland und verfügt der Kunde über eine gültige USt-IdNr., so wird die Rechnung ohne Ausweis der Umsatzsteuer erstellt. Wurde die Lieferung aufgrund einer falsch angegebenen oder ungültigen USt-IdNr. als steuerfrei behandelt und beruhte dies auf unrichtiger Kundenangabe, die NBD 24 auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Kunde die zuvor nicht berechnete Steuer. Hat der Kunde seinen Sitz in einem Nicht-EU-Land, so wird die Rechnung ohne Ausweis der Umsatzsteuer erstellt.

8. Zusatzkosten wie z.B. für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten werden im Verlauf des Bestellvorgangs angezeigt und sind Vertragsbestandteile.

9. Die von NBD 24 ausgestellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. NBD 24 kann innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber eine neue, berichtigte Rechnung ausstellen. Nach sechs Wochen ab Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition(en) NBD 24 gegenüber moniert. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen.

10. Die Herstellung eines Werbebanners erfolgt ausschließlich aufgrund von Kundenangaben. Sollte der Kunde eine nachträgliche Stornierung des mit NBD 24 geschlossenen Vertrages wünschen, ist NBD 24 berechtigt, eine angemessene Pauschale für geleistete Arbeiten oder bereits anderweitig entstandene Kosten zu berechnen, ohne dass die Kosten nachweispflichtig sind.

§4 Liefer- und Leistungszeit

1. Angegebene Liefertermine dienen ausschließlich als Angaben für die geplante Auslieferung der Waren beim Kunden.

2. Kann ein zuvor vereinbarter Liefertermin durch NBD 24 nicht eingehalten werden, so hat der Kunde zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadenersatzanspruch, aus welchen Gründen auch immer, steht dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Leistet NBD 24 dennoch Schadenersatz oder ähnliches, geschieht dies jeweils ausschließlich aus Gründen von Kulanz und ohne Anerkenntnis eines Rechtsanspruchs, und zwar auch für die Zukunft.

3. Eine zuvor vereinbarte Lieferzeit verlängert sich in Fällen höherer Gewalt mindestens um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik und Betriebsstörungen - insbesondere technische oder physikalische Störungen bei der Datenübertragung - soweit diese Hindernisse auf die ordnungsgemäße Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind, aber auch alle anderen Fälle von höherer Gewalt gemäß deutschem Recht. Gleiches gilt sinngemäß, wenn das Hindernis bei einem Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt, der an der Auftragsabwicklung beteiligt ist. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzugs eintreten.

4. Die übliche Lieferzeit beträgt für Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 4 - 5 Werktage nach Eingang der Zahlung bei NBD 24. Für ausländische Kunden verlängert sich die Lieferzeit aufgrund längerer Versandwege um bis zu 5 Werktage.

§5 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versandkosten trägt und auch dann, wenn die Auslieferung durch Mitarbeiter von NBD 24 erfolgt. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme der Ware durch den Kunden aus Gründen, die NBD 24 nicht zu vertreten hat, so geht die vorgenannte Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand- bzw. Zustellbereitschaft beim Kunden auf denselben über.

2. Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung durch NBD 24 gegen versicherbare Schäden versichert, die Kosten trägt in diesem Fall der Kunde.

§6 Druckdaten, Prüfungspflicht

1. NBD 24 führt Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Druckdaten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die im Rahmen der Bestellung auf der Website von NBD 24 vorgegeben werden. Bei abweichenden Datenformaten oder abweichenden Spezifikationen kann ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet werden.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die seine Druckdaten vor Übermittlung an NBD 24 sorgfältig daraufhin zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Zur Überprüfung der übermittelten Druckdaten ist NBD 24 nicht verpflichtet. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse aufgrund fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Kunde.

3. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden werden, soweit technisch möglich, auch andere als die von NBD 24 vorgegebenen Formate verarbeitet. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von NBD 24 verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von NBD 24. Der Kunde erklärt, dass er das Risiko einer Konvertierung selbst trägt. NBD 24 ist berechtigt, für die Konvertierung ein angemessenes Entgelt in Rechnung zu stellen.

4. Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so kann NBD 24 die gelieferten Daten konvertieren. Bei Konvertierung von RGB-Daten oder ICC Farbprofilen kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original. Die Gefahr für derartige Farbabweichungen liegt ausschließlich beim Kunden. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Kunde ausdrücklich, dass die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.

5. Sofern vom Kunden Druckdaten übermittelt werden, gleich auf welchem Wege, insbesondere auch bei elektronischen Übermittlungen und Datenträgeraustausch, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für die Übermittlung oder für die Verwahrung der Druckdaten. Druckdaten werden vom Auftragnehmer nicht archiviert. Der Auftragnehmer leistet keinerlei Ersatz für verlustig gegangene Daten. Sofern Daten recherchiert oder wieder hergestellt werden müssen, ist dies Sache des Kunden.

§7 Beanstandungen

1. Der Kunde hat die Eignung seiner zu liefernden Daten sowie ggf. der ihm zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse auf Basis der von ihm bereitgestellten Daten in jedem Fall sorgfältig zu prüfen.

2. Mängel an gelieferter Ware sind unverzüglich, soweit dies nach ordnungsgemaßem Geschäftsgang tunlich ist, schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die nachweislich rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an.

3. Beanstandungen, die letztlich darauf beruhen, dass der Kunde die Vorgaben für die Druckdaten nicht beachtet hat, können nicht erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Drucksachen, die auf RGB Farben beruhen, bei denen die Auflösung zu niedrig gewählt wurde oder bei denen Schriften verwendet wurden, die nicht eingebettet sind.

4. Geringfügige Farbabweichungen sind kein Mangel. Dies gilt auch im Fall von Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei NBD 24 gedruckt wurde.

5. Markt- bzw. Branchenübliche produktionsbedingte Fertigungstoleranzen bei der Größe, Form und Konfektion bis zum einem Prozent der jeweiligen Messgröße, mindestens jedoch einem cm, sind kein Mangel und berechtigen nicht zur Beanstandung der Ware.

§8 Gewährleistung

1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr wesentliche zugesicherte Eigenschaften, so hat NBD 24 - nach ihrer Wahl - unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lässt NBD 24 eine ihr gesetzte Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder nachgebessert zu haben, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde unter Ausschluss weiter gehender Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung des Rechnungsbetrages verlangen. NBD 24 haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware.

2. Hat nur ein Teil der Lieferung Mängel, so berechtigt dies nicht zur Beanstandung der gesamten Ware. Die Beanstandung beschränkt sich auf den mangelhaften Teil der Lieferung.

3. Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr, wenn Ansprüche wegen eines Mangels gemäß § 438 Abs.1 Nr.1 BGB oder gemäß § 634 a Abs.1 Nr. BGB nicht betroffen sind.

§9 Haftung

1. NBD 24 haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ihrer Mitarbeiter beruhen. NBD 24 haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, gleich welcher Art.

2. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht hinsichtlich der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens NBD 24 oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Soweit die Haftung von NBD 24 ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§10 Eigentum, Archivierung, Urheberrecht

1. Die von NBD 24 zur Auftragsabwicklung hergestellten und eingesetzten Daten und Druckträger bleiben Eigentum von NBD 24.

2. Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei NBD 24 aufbewahrt, noch an den Kunden übersandt.

3. Die Erzeugnisse von NBD 24 werden ausschließlich auf Grund der inhaltlichen Vorgaben des Kunden in den übermittelten Druckdaten hergestellt. NBD 24 hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss, insbesondere ist NBD 24 nicht verpflichtet, Nutzungs- oder andere Rechte zu prüfen. Der Kunde versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt.

4. Der Kunde haftet alleine dafür, dass er keine Schutzrechte Dritter verletzt und die Inhalte seiner Drucksachen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde stellt NBD 24, soweit diese wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Kunden überlassenen Daten in Anspruch genommen wird, vorbehaltlos, uneingeschränkt und unwiderruflich frei.

§11 Eigentumsvorbehalt

1. NBD 24 behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Kosten aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Ware in ordentlichem Geschäftsgang an Dritte weiter zu verkaufen; in diesem Fall tritt der Kunde bereits heute unwiderruflich alle Rechte und Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, bis zur Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich etwaig ausgewiesener Umsatzsteuer an NBD 24 ab. NBD 24 nimmt die Abtretung hiermit an.

2. Zur Einziehung einer Forderung gemäß §11 Abs. 1 bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis für NBD 24, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. NBD 24 verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt hat oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann NBD 24 verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner offenlegt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben übermittelt, sämtliche hierzu erforderlichen Unterlagen auf seine Kosten an NBD 24 aushändigt und auch dem / den Schuldner / n (Dritten) die Abtretung offenlegt.

3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann NBD 24 die gemäß §11 Abs. 2 erteilte Einziehungsermächtigung fristlos widerrufen. NBD 24 verpflichtet sich, ihr etwaig zur Verfügung stehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert ihrer gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl und Reihenfolge der freizugebenden Sicherheiten obliegt NBD 24.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, ist NBD 24 berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern. Der Kunde ist zur bedingungslosen Herausgabe verpflichtet. Die Zurücknahme durch NBD 24 bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, NBD 24 erklärt dies schriftlich.

§12 Zahlungsfälligkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde, ist der Bruttoendpreis sofort nach Vertragsabschluss (Erhalt der Auftragsbestätigung) zur Zahlung fällig.

2. Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde.

§13 Versandkosten

Die Versandkosten werden auf der Website beim jeweiligen Produkt nach Eingabe der betreffenden Maße, Mengen und weitere Optionen durch anklicken des Hyperlinks "Versandkosten" berechnet bzw. angezeigt.

§14 Datenschutz

1. Gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG ist der Auftragnehmer verpflichtet, seine Kunden über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über das Widerspruchsrecht zur Verwendung des anonymisierten Nutzungsprofils des Kunden ausführlich zu informieren. Die bei NBD 24 gespeicherten Daten werden vertraulich behandelt und lediglich im zur Auftragsabwicklung erforderlichen Umfang an Vertragspartner des Auftragnehmers, der an der Auftragsabwicklung beteiligt ist, weitergegeben. Kundendaten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende Unternehmen zu Zwecken der Werbung oder Marktforschung weitergegeben.

2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Auftragsabwicklung ausdrücklich zu. Die Einwilligung zur Speicherung und zweckgerichteten Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer eMail an NBD 24 unter Angabe seiner Kundennummer widerrufen. Mit dem Widerruf erfolgt eine komplette Löschung des Kundenprofils aus der Datenbank von NBD 24 unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Abwicklung etwaig in Bearbeitung befindlicher Aufträge einschließlich der vollständigen Bezahlung durch den Kunden.

§15 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Der Gerichtsstand für alle sich etwaig aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für den Geschäftssitz von NBD 24 zuständige Gericht. NBD 24 ist jedoch berechtigt, aber nicht verpflichtet, Klage an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

3. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen eines Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht ihre Wirksamkeit im Ganzen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistung oder Zeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.

Sie können sich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen hier als PDF oder Textdatei für Ihre Unterlagen herunterladen.